Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für alle Kurier- und Transportleistungen, Umzugsleistungen und Reinigungsleistungen von vollständiger Firmenname{{TODO: vollständiger Firmenname}} gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn wir ihnen schriftlich zustimmen.
2. Zustandekommen des Vertrags
Anfragen über diese Website sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen oder telefonischen Auftragsbestätigung zustande, in der Leistungsumfang, Termin und Preis genannt sind.
3. Kurier- und Transportleistungen
Wir schulden die Beförderung als Direktfahrt ohne Umschlag. Zugesagte Abhol- und Zustellzeiten sind verbindlich, soweit sie in der Auftragsbestätigung als fest bezeichnet sind. Verzögerungen durch höhere Gewalt, Verkehrslage oder fehlende Mitwirkung am Abhol- oder Zielort gehen nicht zu unseren Lasten. Abgrenzung Fixgeschäft durch Fachanwalt prüfen lassen{{TODO: Abgrenzung Fixgeschäft durch Fachanwalt prüfen lassen}}
4. Umzugsleistungen
Umzugsleistungen erbringen wir auf Grundlage des Umzugsvertragsrechts (§§ 451 ff. HGB). Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot, das auf der Besichtigung beruht; nicht besichtigtes oder nicht angegebenes Umzugsgut wird vor Beginn der Arbeiten gesondert vereinbart. Der Auftraggeber benennt bei Vertragsschluss besonders wertvolle, empfindliche oder gefährliche Gegenstände. Ein Festpreis gilt für den im Angebot beschriebenen Umfang. Haftungsgrenzen nach § 451e HGB und Hinweispflichten nach § 451g HGB durch Fachanwalt prüfen lassen{{TODO: Haftungsgrenzen nach § 451e HGB und Hinweispflichten nach § 451g HGB durch Fachanwalt prüfen lassen}}
5. Reinigungsleistungen
Reinigungsleistungen erbringen wir nach dem schriftlich vereinbarten Reinigungsplan. Regelmäßige Reinigung wird als Monatspauschale abgerechnet; die ersten vier Wochen gelten als Probezeit, in der beide Seiten ohne Frist kündigen können. Danach gilt die im Angebot genannte Kündigungsfrist. Mängel sind uns unverzüglich anzuzeigen; wir beseitigen sie innerhalb von 24 Stunden nach. Der Auftraggeber stellt Zugang, Wasser und Strom zur Verfügung. Einordnung als Dienst- oder Werkvertrag und Kündigungsfristen durch Fachanwalt prüfen lassen{{TODO: Einordnung als Dienst- oder Werkvertrag und Kündigungsfristen durch Fachanwalt prüfen lassen}}
6. Mitwirkung des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpackt Sendungen transportsicher, kennzeichnet sie, nennt den Warenwert bei erhöhtem Deckungsbedarf und stellt sicher, dass an Abhol- und Zielort eine empfangsberechtigte Person erreichbar ist. Bei Umzügen stellt er sicher, dass Zugänge, Aufzüge und Stellflächen am vereinbarten Termin nutzbar sind, und wirkt bei der Halteverbotszone mit. Bei Reinigungsleistungen gewährt er Zugang zu den vereinbarten Zeiten.
7. Ausgeschlossene Güter
Von der Beförderung ausgeschlossen sind: Bargeld und Wertpapiere, Gefahrgut nach ADR, lebende Tiere, verderbliche Waren ohne Kühlvereinbarung, Waffen und Munition sowie illegale Güter. Übergibt der Auftraggeber solche Güter dennoch, sind wir berechtigt, die Beförderung abzubrechen; entstehende Kosten trägt der Auftraggeber.
- Bargeld und Wertpapiere
- Gefahrgut nach ADR
- Lebende Tiere
- Verderbliche Waren ohne Kühlvereinbarung
- Waffen und Munition
- Illegale Güter
8. Haftung
Für Kurier- und Transportleistungen haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen des Frachtrechts (§§ 407 ff. HGB), begrenzt auf die Deckungssumme unserer Verkehrshaftungsversicherung in Höhe von Versicherungssumme{{TODO: Versicherungssumme}} je Schadensfall, soweit gesetzlich zulässig. Für Umzugsgut haften wir nach §§ 451 ff. HGB; darüber hinaus besteht eine Transportversicherung bis Versicherungssumme Umzug{{TODO: Versicherungssumme Umzug}}. Für Reinigungsleistungen haften wir im Rahmen unserer Betriebshaftpflichtversicherung bis Versicherungssumme Reinigung{{TODO: Versicherungssumme Reinigung}}. Für höherwertige Sendungen und Umzugsgüter ist eine vorherige schriftliche Vereinbarung erforderlich. Haftungsklausel und Höchstbeträge je Leistungsbereich durch Fachanwalt prüfen lassen{{TODO: Haftungsklausel und Höchstbeträge je Leistungsbereich durch Fachanwalt prüfen lassen}}
9. Schadensanzeige
Äußerlich erkennbare Schäden sind bei der Übergabe auf dem Zustellnachweis beziehungsweise im Abnahmeprotokoll zu vermerken. Nicht erkennbare Schäden sind uns innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen; bei Umzügen gelten die Fristen des § 451f HGB. Mängel einer Reinigungsleistung sind unverzüglich anzuzeigen. Fristen mit HGB und Versicherungsbedingungen abgleichen{{TODO: Fristen mit HGB und Versicherungsbedingungen abgleichen}}
10. Preise und Zahlung
Es gilt der in der Auftragsbestätigung genannte Preis. Rechnungen sind innerhalb von Zahlungsziel{{TODO: Zahlungsziel}} Tagen ohne Abzug zahlbar. Verbraucherpreise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, Preise gegenüber Unternehmern zuzüglich Umsatzsteuer.
11. Stornierung
Kurierfahrten können bis zum Beginn der Anfahrt kostenfrei storniert werden; danach berechnen wir die bis zum Storno entstandenen Kosten gemäß Angebot. Umzugs- und einmalige Reinigungstermine können bis zu der im Angebot genannten Frist kostenfrei storniert werden; danach berechnen wir nachweislich entstandene Kosten, etwa für beantragte Halteverbotszonen oder geliefertes Material.
12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für Kaufleute ist Darmstadt. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Gerichtsstandklausel durch Fachanwalt prüfen lassen{{TODO: Gerichtsstandklausel durch Fachanwalt prüfen lassen}}